AGB
Liefer- und Verkaufsbedingungen
Dr. Helmut Wolter GmbH
- Preisangebote werden in Euro abgegeben und verstehen sich zuzüglich Mehrwertsteuer.
Sie erlangen ihre Verbindlichkeit erst durch die Auftragsbestätigung. Nachträglich geäußerte
Abweichungen berechtigen zur Neufestsetzung auch von vorher bereits anerkannten Preisen.
- Auftragsbestätigungen erfolgen für sämtliche Aufträge, ausgenommen kleinere Bestellungen,
die sofort ab Lager zur Auslieferung gelangen. Der Käufer ist verpflichtet, die Bestätigung
auf die Richtigkeit des sachlichen Inhalts zu prüfen. Wenn der Käufer nicht innerhalb von
2 Werktagen nach Zugang Einspruch erhebt, betrachten wir dies als Anerkennung. Mündliche
und telefonische Vereinbarungen erlangen ihre Verbindlichkeit erst durch schriftliche Bestätigung.
- Erfüllungsort und Gerichtsstand sind Berlin.
- Zahlungsbedingungen Die Zahlung hat innerhalb von 14 Tagen ohne Abzug oder nach
Vereinbarung zu erfolgen.
- Eigentumsvorbehalt Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung unser Eigentum.
- Lieferzeit Die im Angebot oder in der Auftragsbestätigung genannte Lieferzeit ist
freibleibend ohne Verbindlichkeit. Schadensersatzansprüche wegen verspäteter Lieferung
sind ausgeschlossen.
- Lieferort Der Lieferort ist Berlin. Lieferung erfolgt auf Rechnung und Gefahr des Käufers.
Transportkosten (Porto, Speditionskosten usw.) werden dem Käufer in Originalhöhe angerechnet.
- Liefermenge/Drucke Aus technischen Gründen behalten wir uns eine 10%ige Über- bzw.
Unterbelieferung vor und verrechnen diese zum vereinbarten Preis.
- Beanstandungen werden nur innerhalb von 10 Tagen nach Warenempfang anerkannt. Teilmängel
können nie die Rückweisung der gesamten Ware zur Folge haben. Das Recht auf Nachbesserung und/oder
Ersatzlieferung bleibt uns vorbehalten. Wir haften nicht für unsachgemäße Verwendung unserer Produkte.
- Abrufaufträge Bei Abrufaufträgen verpflichtet sich der Käufer, die Ware innerhalb der vereinbarten
Frist abzunehmen. Ein Rücktritt von der Abnahme ist nach Fertigstellung der Ware nicht mehr möglich.
- Gewährleistung Wir verpflichten uns, die bestellte Ware in Übereinstimmung und in gleicher
technischer Beschaffenheit wie unsere Qualitäts- bzw. Materialmuster auszuführen. Verarbeitungsanleitungen
werden sorgfältig und nach bestem Wissen erstellt, entbinden den Käufer aber nicht von seiner Verpflichtung,
Material und Verfahren vor Auftragserteilung selbst in Bezug auf seine Eignung zu überprüfen.
- Eigentumsrecht Die von uns hergestellten Entwürfe, Lithografien, Zeichnungen, Filme und Stanzen,
sowie andere für den Produktionsprozess notwendige Unterlagen, bleiben unser unveräußerliches Eigentum,
auch wenn der Auftraggeber für diese Arbeiten Wertersatz geleistet hat. Dies gilt auch für
Arbeitsunterlagen, die in unserem Auftrag von einem anderen Unternehmen hergestellt werden.
Wir sind nicht verpflichtet, Kopien von Produktionsunterlagen an den Besteller zu liefern.
Die Produktionsunterlagen bewahren wir 5 Jahre auf, gerechnet vom Zeitpunkt ihrer jeweils
letztmaligen Verwendung.
- Reproduktionsrecht Wir sind nicht zur Prüfung bestehender Marken und Schutzrechte
verpflichtet, für deren Wiedergabe uns ein Auftrag erteilt wird. Dies gilt auch für auftragsgemäß
von uns hergestellte Zeichnungen oder Entwürfe. Mit Auftragserteilung haftet der Besteller für
die Reproduktionsberechtigung der von ihm in Auftrag gegebenen Motive.
- Korrekturen Korrekturvorlagen sind vom Besteller verantwortlich zu prüfen und ggf.
zu korrigieren. Wir haften nicht für vom Besteller übersehene Fehler. Änderungen, die
von der ursprünglichen Bestellung abweichen, werden gesondert in Rechnung gestellt.
- Schadensersatzansprüche des Käufers Anfallende Schadensersatzansprüche des Käufers
an uns sind grundsätzlich auf die Höhe des zugrundeliegenden Auftragswertes begrenzt.
- Firmen- und Markenaufdruck Wir sind zum Aufdruck unserer Firmen- und Markenzeichen
berechtigt, auch ohne spezielle Einwilligung des Auftraggebers.
- Sondervereinbarungen und Abweichungen von bzw. zu diesen Liefer- und Verkaufsbedingungen
erhalten erst nach schriftlicher Vereinbarung Gültigkeit.